Konstanze Kriese
Studium der Diplom-Kulturwissenschaften an der HUB in Berlin (1985), Promotion überProduktions- und Kunstverhältnisse am Beispiel von Rockmusik in der DDR (1988), Referentin Beirat Wissenschaft im Unterhaltungskunstverband der DDR, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungszentrum Populäre Musik, Projektleiterin bei ProKultur gGmbH; ab 2003 persönliche Mitarbeiterin von Gabi Zimmer, Vorsitzende und Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS/LINKE. Und der EL, seit 2015 Mitarbeiterin bei Martina Michels; MdEP (Kultur-, Medien-, Netzpolitik), diverse Publikationen zu Kulturgeschichte und sozialen Fragen.
Überraschender sündenfall? Anmerkungen zur geschichtsresolution des europaparlaments vom 19.9.2019
Entsorgung des kampfes gegen den antisemitismus
In einer Anhörung des Kulturausschusses des Europaparlaments über Interkulturellen Dialog im September 2015 erläuterte Barry van Driel [1] Studienergebnisse, die eine rasante Abnahme des Wissens über den Holocaust bei Jugendlichen offenbarten. [2] Nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 wird dann der Bericht über "Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU" [3] verabschiedet. "Kampf gegen Antisemitismus" [4] sucht man im Bericht vergeblich. Nach den Anschlägen in Paris wurde in den vor allem auf eine Verschärfung der Innenpolitik gerichteten Debatten Antisemitismus einmal mehr auf einen außereuropäischen, islamischen Import reduziert. Im Bericht zum Interkulturellen Dialog wurde dann entschieden, dass Antisemitismus durch"… alle (n) Formen von Diskriminierung und Rassismus" beschrieben sei und damit keiner gesonderten Erwähnung bedürfe.
Die parlamentarische Entsorgung des Kampfes gegen den Antisemitismus als politische Tagesaufgabe fand 2016 ohne jede mediale Aufmerksamkeit statt. Auch in den respektableren Paragrafen der aktuellen Geschichtsresolution des Europaparlaments vom 19. September 2019 [5] wird der Kampf gegen den Antisemitismus nicht erwähnt, obwohl es hier dezidiert um den Beginn des 2. Weltkrieges geht. Im Artikel 7 heißt es: Das Europaparlament "verurteilt, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten Geschichtsrevisionismus betrieben wird und Personen verherrlicht werden, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten; ist bestürzt über die zunehmende Akzeptanz radikaler Ideologien und die Rückkehr von Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Intoleranz in der Europäischen Union, und ist besorgt darüber, dass es Berichten zufolge in einigen Mitgliedstaaten zu Absprachen von führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit radikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen unterschiedlicher politischer Couleur gekommen sein soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, derlei Handlungen aufs Schärfste zu verurteilen, da sie die Werte der EU — Frieden, Freiheit und Demokratie — aushöhlen;" [6]
Die parlamentarische Entsorgung des Kampfes gegen den Antisemitismus als politische Tagesaufgabe fand 2016 ohne jede mediale Aufmerksamkeit statt. Auch in den respektableren Paragrafen der aktuellen Geschichtsresolution des Europaparlaments vom 19. September 2019 [5] wird der Kampf gegen den Antisemitismus nicht erwähnt, obwohl es hier dezidiert um den Beginn des 2. Weltkrieges geht. Im Artikel 7 heißt es: Das Europaparlament "verurteilt, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten Geschichtsrevisionismus betrieben wird und Personen verherrlicht werden, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten; ist bestürzt über die zunehmende Akzeptanz radikaler Ideologien und die Rückkehr von Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Intoleranz in der Europäischen Union, und ist besorgt darüber, dass es Berichten zufolge in einigen Mitgliedstaaten zu Absprachen von führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit radikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen unterschiedlicher politischer Couleur gekommen sein soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, derlei Handlungen aufs Schärfste zu verurteilen, da sie die Werte der EU — Frieden, Freiheit und Demokratie — aushöhlen;" [6]
80 jahre nach beginn des 2. Weltkrieges verschwindet faschismus hinter antikommunismus
Die Geschichtsresolution vom September 2019 ging auf Entwürfe der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Europäischen Volkspartei (EVP) zurück. [7] Stellvertretend für die Einbringerinnen dieser Resolution seien hier die litauische Abgeordnete Rasa Juknevi ien (für die EVP), einst Verteidigungsministerin in Litauen, und die Abgeordnete Anna Fortyga von der polnischen PiS (EKR) genannt, die bis 2007 polnische Außenministerin war. Beide sind Mitbegründerin einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich der Umsetzung der Resolution verschrieben hat.
Die Resolution "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" wurde nach Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen [8] mit großer Mehrheit von Rechtsaußen bis zu den Grünen angenommen. 535 (82%) der Abgeordneten stimmten für die Resolution, 66 (10%).
Die Resolution "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" wurde nach Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen [8] mit großer Mehrheit von Rechtsaußen bis zu den Grünen angenommen. 535 (82%) der Abgeordneten stimmten für die Resolution, 66 (10%).
Abgeordnete dagegen, darunter bis auf zwei Enthaltungen die gesamte linke GUENGL-Fraktion
52 (8%) Abgeordnete enthielten sich der Stimme. [9]
Die Einleitung dieser Resolution stützt sich auf geschichtspolitische Erklärungen und Entschließungen von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Allein dieser "Vorspann" liest sich wie eine Geschichte der Totalitarismus-Doktrin im Wandel, jener Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus: Während der 23. August — bei aller unerträglichen Relativierung — 2008 als Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus ausgerufen wurde, heißt er drei Jahre später "Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime". Sieben Jahre später, in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten 2018, wird der 23. August "zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus".
Die Einleitung dieser Resolution stützt sich auf geschichtspolitische Erklärungen und Entschließungen von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Allein dieser "Vorspann" liest sich wie eine Geschichte der Totalitarismus-Doktrin im Wandel, jener Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus: Während der 23. August — bei aller unerträglichen Relativierung — 2008 als Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus ausgerufen wurde, heißt er drei Jahre später "Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime". Sieben Jahre später, in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten 2018, wird der 23. August "zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus".
Es dauerte zehn Jahre, um aus Relativierungen des deutschen Faschismus bis 1945 puren Antikommunismus zu machen
Im zweiten Erwägungsartikel [10] der Resolution wird folgende Erzählung über den Beginn des 2. Weltkrieges betoniert: "… in der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten;" [11]
Diese in einem politischen Dokument festgehaltene Geschichtsschreibung ist zum einen von einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen polnischer und russischer Geschichtspolitik der Gegenwart [12] geprägt, wurzelt jedoch auch in einer anhaltenden westeuropäischen Ignoranz gegenüber osteuropäischen Geschichtsdebatten und praktizierter Geschichtspolitik. Die lachenden Dritten sind europaweit Revanchist*innen, Rechtsextremist*innen und der tief verwurzelte, vor allem westdeutsche Antikommunismus. Diese politischen Strategien und der Kampf um die ihnen entsprechenden Narrative beginnen unmittelbar in der Nachkriegszeit und dienen der Konstruktion einer kollektiven Schuldabwehr. Der aktuelle Streit zwischen der polnischen und russischen Regierung zum Holocaust-Gedenken wird auf diesem Grundrauschen oft nur noch passge- nau "westeuropäisch" kommentiert. [13]
Diese in einem politischen Dokument festgehaltene Geschichtsschreibung ist zum einen von einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen polnischer und russischer Geschichtspolitik der Gegenwart [12] geprägt, wurzelt jedoch auch in einer anhaltenden westeuropäischen Ignoranz gegenüber osteuropäischen Geschichtsdebatten und praktizierter Geschichtspolitik. Die lachenden Dritten sind europaweit Revanchist*innen, Rechtsextremist*innen und der tief verwurzelte, vor allem westdeutsche Antikommunismus. Diese politischen Strategien und der Kampf um die ihnen entsprechenden Narrative beginnen unmittelbar in der Nachkriegszeit und dienen der Konstruktion einer kollektiven Schuldabwehr. Der aktuelle Streit zwischen der polnischen und russischen Regierung zum Holocaust-Gedenken wird auf diesem Grundrauschen oft nur noch passge- nau "westeuropäisch" kommentiert. [13]
Willy Brandts kniefall In Warschau aus polnischen perspektiven
Erschreckende 48% der bundesrepublikanischen Deutschen fanden 1970 den Kniefalls Brandts vorm Mahnmal des Warschauer Ghettos übertrieben. In der polnischen Gesellschaft hingegen war zuerst völlig unklar, ob die Versöhnungsgeste dem jüdischen Widerstand 1943 oder auch dem Warschauer Aufstand 1944 galt. [14] Das sozialistische Polen schwenkte 1970 — auch angesichts der lang versagten Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze — auf die hegemoniale westeuropäische Feier der Vergebung an alle Polinnen und Polen ein. [15] Doch 2011 schrieb Adam Krzemínski Westeuropa ins Stammbuch:
"Ohne Zweifel wirkt die historische Geste Willy Brandts in Deutschland und im westlichen Ausland stärker nach als in Polen. In der Wendezeit wurde in Polen verständlicherweise mehr über Katyn und alle anderen totgeschwiegenen Orte des polnischen Martyriums in der Sowjetunion gesprochen, als über die lange Zeit staatlich ritualisierten Gedenkens an den Genozid in Auschwitz. Einige hundert Meter entfernt vom Umschlagplatz und dem Mahnmal, mit dem der 300.000 Juden aus dem Warschauer Ghetto gedacht wird, die vom Danziger Bahnhof aus in die Gaskammern von Treblinka geschickt wurden, befindet sich heute das Denkmal für die mehr als eine Million Polen, die nach 1939 in stalinistischen Lagern verschwanden… Dieses Denkmal wurde zwar nicht als Konkurrenz zum Umschlagplatz errichtet, dennoch wird es manchmal so aufgefaßt, zumal der ‚polnisch-jüdische Wettlauf der Opfer' spätestens 1997, während des Streits um die Kreuze in der Kiesgrube neben dem KZ Auschwitz, auch über Polen hinaus offenkundig wurde. Das Problem besteht darin, daß viele Polen davon überzeugt sind, für die Weltöffentlichkeit ‚Opfer zweiter Klasse' zu sein, weil in der Gedächtniskultur nur für das singuläre oder ‚absolute Opfer', das der Shoah, Platz ist." [16]
"Ohne Zweifel wirkt die historische Geste Willy Brandts in Deutschland und im westlichen Ausland stärker nach als in Polen. In der Wendezeit wurde in Polen verständlicherweise mehr über Katyn und alle anderen totgeschwiegenen Orte des polnischen Martyriums in der Sowjetunion gesprochen, als über die lange Zeit staatlich ritualisierten Gedenkens an den Genozid in Auschwitz. Einige hundert Meter entfernt vom Umschlagplatz und dem Mahnmal, mit dem der 300.000 Juden aus dem Warschauer Ghetto gedacht wird, die vom Danziger Bahnhof aus in die Gaskammern von Treblinka geschickt wurden, befindet sich heute das Denkmal für die mehr als eine Million Polen, die nach 1939 in stalinistischen Lagern verschwanden… Dieses Denkmal wurde zwar nicht als Konkurrenz zum Umschlagplatz errichtet, dennoch wird es manchmal so aufgefaßt, zumal der ‚polnisch-jüdische Wettlauf der Opfer' spätestens 1997, während des Streits um die Kreuze in der Kiesgrube neben dem KZ Auschwitz, auch über Polen hinaus offenkundig wurde. Das Problem besteht darin, daß viele Polen davon überzeugt sind, für die Weltöffentlichkeit ‚Opfer zweiter Klasse' zu sein, weil in der Gedächtniskultur nur für das singuläre oder ‚absolute Opfer', das der Shoah, Platz ist." [16]
Bausteine einer staatlichen geschichtspolitik Osteuropas
Das Lettische Okkupationsmuseum in Riga, welches das Ende des 2. Weltkrieges ignoriert, thematisiert ein halbes Jahrhundert Besatzung von 1940 bis 1991, beginnend mit dem Einmarsch der Roten Armee ins Baltikum am 15./16. Juni 1940. Hinter dieser Geschichtsschreibung wird der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 marginalisiert, obwohl Riga dann der deutsche Verwaltungssitz des Generalkommissars für den Generalbezirk Lettland wurde. Im Rigaer Ghetto und in mehreren Konzentrationslagern wurden Jüdinnen und Juden aus Berlin, Wien und Theresienstadt gebracht. Allein vom 30. November bis zum 9. Dezember 1941 wurden 27.500 jüdische Mitbürger*innen ermordet.
Die Verantwortung für die Kollaboration mit den deutschen Nazis wird jedoch abgelehnt
Eine ähnliche Geschichtspolitik der Schuldabwehr ging vom Geschichtsgesetz in Polen 2018 aus, in dem festgehalten ist, dass "der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (…) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist." Dieses Gesetz hat zu Recht Entsetzen bei polnischen und europä- ischen Historiker*innen und jüdischen Organisationen hervorgerufen, denn es beinhaltet auch, dass Aufarbeitungen, die Kollaborationen u. ä. aufdecken, unter Strafe gestellt werden können. [17]
Warum werden geschichtsfälschungen europaweit festgeschrieben?
Kein Wort findet man in der Resolution vom 2019 über die 24 Millionen Toten, die die Sowjetunion nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht und durch die Befreiung Europas von diesem Terror, gemeinsam mit den Alliierten, bezahlte.
Auschwitz in der Resolution 2019 zu erwähnen, ohne die Befreiung durch die Rote Armee festzuhalten, ist Geschichtsfälschung [18]
Doch nicht nur die lückenhafte, vom Antikommunismus getragene Geschichtsschreibung ist ein Problem der aktuellen Resolution. In dem angenommenen Text werden, mit dem Rückenwind der Relativierung von Verantwortung und Schuld für die Verbrechen des 2. Weltkriegs, Verbote von kommunistischen Organisationen und Repressionen gegen linke Organisationen der Nachkriegszeit legitimiert. Niemand sollte sich der Illusionen ergeben, dass die Umwertung in der Resolution nur auf geduldigem Papier stehe.
Die eingangs erwähnten Einbringerinnen der Resolution planen eine Konferenz, die klären soll, warum der zweite Weltkrieg nicht im Mai 1945 endete
Totalitarismus im architektonischen gleichnis — das haus für europäische geschichte in Brüssel
"Ja, wir wollen auch provozieren", erklärte die Chef-Kuratorin, Dr. Andrea Mork, vor Mitgliedern [19] des Kulturausschusses, wenige Tage nach dem Resolu- tionsbeschluss, während sie durch die 2016 eröffnete Einrichtung der Europäischen Institutionen führte. Im Museum beim 20. Jahrhundert angekommen, lädt eine symmetrisch in gleicher Größe gegenübergestellte Auseinandersetzung mit den Diktaturen in Deutschland und der Sowjetunion vorm Ausbruch des 2. Weltkrieg ein. Täglich gehen viele junge Besucher*innen durchs Museum und werden mit Pads für Hintergrundinformationen ausgestattet. Sie werden diese gleichwertende Gegenüberstellung autoritärer Politiken in Deutschland und der Sowjetunion jedoch nicht als Provokation werten, sondern erleben eine vorausgesetzte Relativierung des deutschen Faschismus ohne das diese Sichtweise überhaupt zur Diskussion steht.
Keine Frage, das Museum hat zu wenig Platz. Der Auftakt, woher der Kulturraum Europa kommt, ist gelungen und nah an den Forschungen des BraudelInstituts. Europa wird als historisches Gemisch aus Einflüssen der arabischen Halbinsel, Nordafrikas und des nördlichen Mittelmeerraumes erzählt. Die Aufarbeitung einer mehrtausendjährigen Migrations- und Integrationsgeschichte läge eigentlich auf der Hand. Doch die Klippen beginnen weit vorm 20. Jahrhundert. Die Abwesenheit der europäischen Kolonialgeschichte ist mindestens genauso unerträglich wie der architektonisch inszenierte Totalitarismus.
Keine Frage, das Museum hat zu wenig Platz. Der Auftakt, woher der Kulturraum Europa kommt, ist gelungen und nah an den Forschungen des BraudelInstituts. Europa wird als historisches Gemisch aus Einflüssen der arabischen Halbinsel, Nordafrikas und des nördlichen Mittelmeerraumes erzählt. Die Aufarbeitung einer mehrtausendjährigen Migrations- und Integrationsgeschichte läge eigentlich auf der Hand. Doch die Klippen beginnen weit vorm 20. Jahrhundert. Die Abwesenheit der europäischen Kolonialgeschichte ist mindestens genauso unerträglich wie der architektonisch inszenierte Totalitarismus.
Wo ansetzen? — wie weitermachen?
Die Geschichtsresolution des Europaparlaments von 2019 ist kein überraschender Sündenfall. Aufklären, Aufklären, Aufklären! Das ist das oberste Gebot. Linke könnten sich an Traditionen einer entstaatlichten Geschichtswerkstättenarbeit und transnationaler Forschung orientieren, die die regionale und wissenschaftliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus in den 70er und ab den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts mitprägte.
Um einer von Totalitarismus und Antikommunismus geprägten Geschichtspolitik der EU-Institutionen zu begegnen, können wir auf viele regionale Ansätze zurückgreifen. Das Brüsseler Büro der RLS praktiziert längst eine politische Bildungsarbeit zur kritischen Geschichte gemeinsam mit der Fraktion. Dabei ist auch die Idee entstanden, alternative Führungen im Haus der Europäischen Geschichte zu entwickeln. So etwas müssen wir wollen, erarbeiten und finanzieren, um der wichtigen Aufgabe der Linken gerecht zu werden, konstruktiv in die Geschichtsdebatten einzugreifen. Wenn es das nicht schon vorher war, ist es inzwischen ein sehr wichtigen Feld politischer Auseinandersetzungen geworden. Und der 8./9. Mai 2020 steht vor der Tür.
Um einer von Totalitarismus und Antikommunismus geprägten Geschichtspolitik der EU-Institutionen zu begegnen, können wir auf viele regionale Ansätze zurückgreifen. Das Brüsseler Büro der RLS praktiziert längst eine politische Bildungsarbeit zur kritischen Geschichte gemeinsam mit der Fraktion. Dabei ist auch die Idee entstanden, alternative Führungen im Haus der Europäischen Geschichte zu entwickeln. So etwas müssen wir wollen, erarbeiten und finanzieren, um der wichtigen Aufgabe der Linken gerecht zu werden, konstruktiv in die Geschichtsdebatten einzugreifen. Wenn es das nicht schon vorher war, ist es inzwischen ein sehr wichtigen Feld politischer Auseinandersetzungen geworden. Und der 8./9. Mai 2020 steht vor der Tür.
[1] Material aus dem Hearing "Intercultural dialogue and education for mutual understanding" von Van Driel, Barry von der International Association for Intercultural Education: siehe Folie 3: The example of Holocaust Education, https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/87 329/VanDrielPresentation15092015.pdf; siehe auch van Driel, B. (2015). 'Teaching about and teaching through the Holocaust: insights from (social) psychology.' In: Zehavit Gross and Doyle Stevick (Eds.) As the Witnesses Fall Silent: 21st Century Holocaust Education in Curriculum, Policy and Practice, Springer, 95−107.
[2] Van Driel kritisierte darüber hinaus dievöllige Unsensibilität bei der Auswahl und Ausbildung von Pädagog*innen, sowie Erzieher*innen, deren interkulturelle Kompetenzen in mehreren europäischen Ländern überhaupt nicht erfragt werden. Der multikulturelle Kontinent Europa hat weder interkulturelle Kompetenz noch Mehrsprachigkeit, so seine umfangreichen Studienergebnisse als Auswahl, — aber auch nicht als Ausbildungskriterium — im Angebot.
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8−2016−0005_DE.html
[4] Leider wurde die deutliche Aufzählung und Erwähnung des Kampfes gegen Antisemitismus aus einem Änderungsantrag von Martina Michels, die für die GUENGL hier Schattenberichterstatterin war, und ursprünglich auch Eingang in den Kompromiss 27 gefundenhatte, zugunsteneinesnichtdifferenzierenden Rassismusbegriffs gestrichen. Einen vergleichbareren Vorgang gab es im gleichen Jahr zu Beginn der Legislatur im Parlament beim Gründungsversuch der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Bekämpfung des Antisemitismus' beschäftigen wollte. Sinngemäß wurde damals argumentiert, dass deren Gründung doch nicht vonnöten sei, weil das Parlament schon eine Arbeitsgruppe habe, die sich mit Rassismus allgemein auseinandersetzt.
[5] "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" (2019/2819(RSP); https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9−2019−0021_DE.pdf
[6] ebenda, Art.7.
[7] Der ursprüngliche Antrag de EVP-Fraktion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9−2019−0097_ DE. html; Der ursprüngliche Antrag der ECR-Fraktion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9−2019−0098_DE.html
[8] Hier die eingereichten Entwürfe von EVP, EKR, den Sozialdemokraten und den Liberalen in der Übersicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9−2019−0097_DE.html
[9] siehe Abstimmungsprotokoll, S. 24 f.: Von den Sozialdemokraten aus Deutschland stimmten lediglich Dietmar Köster gegen die Resolution und der unabhängige Abgeordnete Martin Sonneborn; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9−2019−09−19-RCV_FR.pdf
[10] Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments, kurz Resolutionen, haben Empfehlungscharakter gegenüber der EU-Kommission, formulieren Arbeitsaufträge oder zu planende Gesetzesinitiativen. In ihrem Aufbau werden in der Einleitung wesentliche internationale und europäische Dokumente oder Ereignisse aufgeführt, die den Inhalten der aktuellen Entschließung vorausgingen. Danach folgen "Erwägungsgründe" (A…Z), die eine gesellschaftsanalytische Grundlage abliefern und zugleich politische Bewertungen von Geschichte und Zeitgeschehen, die die Notwendigkeit der Beschlussinhalte unterfüttern sollen, darstellen. In den anschließenden Kapiteln: 1. bis x. wird dann der konkrete Resolutionsinhalt mit seinen Schlussfolgerungen für die Arbeit in den EU-Institutionen formuliert.
[11] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9−2019−0021_DE.pdf, S.2.
[12] Holocaust Gedenken: Konferenz in Yad Vashem soll Feierlichkeit in Auschwitz den Glanz nehmen", Adam Krzemínski im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann, 23.1.2020.
[13] beispielhaft, aber nicht untypisch: Schmidt, Friedrich: Putin und der zweite Weltkrieg, 27.12.2019; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-legt-sich-durch-historische-umdeutungen-mit-polen-an-16 553 506.html
[14] Krzemi ski, Adam: Der Kniefall. Warschau als Erinnerungsort deutsch-polnischer Geschichte. In: Merkur 54 (November 2000), Heft 11, S. 1077−1088
[15] siehe Corinna Felsch und Magdalena Latkowska: Brief der (Polnischen) Bischöfe und Willy Brandts Kniefall, In: Verfrühte Helden? — Deutsch-Polnische Erinnerungsorte, 2011, 396−414.
[16] ebenda, S. 1088.
[17] Fischer, Stephan, Polnisches Geschichtsgesetz verabschiedet. In: Neues Deutschland, 01.02.20 218; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1 078 133.nazi-verbrechen-in-polen-polnisches-geschichtsgesetz-verabschiedet.html
[18] "Solche Verfälschungen und Auslassungen können niemals Grundlage für ein ‚gemeinsames Gedächtnis', noch weniger einen gemeinsamen Lehrplan für die Geschichte in Schulen bilden, wie der Antrag empfiehlt. Sie können auch nicht die Plattform für einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime abgeben. Noch weniger dürfen sie die Rechtfertigung für die Entfernung von Denkmälern und Erinnerungsstätten (,) Parks, Plätze, Straßen, etc. im Namen des Kampfes gegen einen unbestimmten Totalitarismus sein, der in der Realität einen Vorwand abgibt, die eindeutigen Lehren der Geschichte auszuradieren und die Erinnerung an diejenigen auszulöschen, die sich für den Sieg über den Faschismus aufopferten.", so Politiker*innen und Wissenschaftler*innen aus dem Netzwerk Transform! Europe und sinngemäß auch die Kritik der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer/ Bund der Antifaschisten (FIR) vom 23. September 2019. siehe: Baier, Walter, Castellina, Luciana, Liguori, Guido: Die Vergangenheit korrekt erinnern, 5. 10.2019; https://europa.blog/die-vergangenheit-europas- korrekt-erinnern/
[19] Die Autorin war bei der Museumsführung mit dabei.
[2] Van Driel kritisierte darüber hinaus dievöllige Unsensibilität bei der Auswahl und Ausbildung von Pädagog*innen, sowie Erzieher*innen, deren interkulturelle Kompetenzen in mehreren europäischen Ländern überhaupt nicht erfragt werden. Der multikulturelle Kontinent Europa hat weder interkulturelle Kompetenz noch Mehrsprachigkeit, so seine umfangreichen Studienergebnisse als Auswahl, — aber auch nicht als Ausbildungskriterium — im Angebot.
[3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8−2016−0005_DE.html
[4] Leider wurde die deutliche Aufzählung und Erwähnung des Kampfes gegen Antisemitismus aus einem Änderungsantrag von Martina Michels, die für die GUENGL hier Schattenberichterstatterin war, und ursprünglich auch Eingang in den Kompromiss 27 gefundenhatte, zugunsteneinesnichtdifferenzierenden Rassismusbegriffs gestrichen. Einen vergleichbareren Vorgang gab es im gleichen Jahr zu Beginn der Legislatur im Parlament beim Gründungsversuch der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Bekämpfung des Antisemitismus' beschäftigen wollte. Sinngemäß wurde damals argumentiert, dass deren Gründung doch nicht vonnöten sei, weil das Parlament schon eine Arbeitsgruppe habe, die sich mit Rassismus allgemein auseinandersetzt.
[5] "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas" (2019/2819(RSP); https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9−2019−0021_DE.pdf
[6] ebenda, Art.7.
[7] Der ursprüngliche Antrag de EVP-Fraktion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9−2019−0097_ DE. html; Der ursprüngliche Antrag der ECR-Fraktion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9−2019−0098_DE.html
[8] Hier die eingereichten Entwürfe von EVP, EKR, den Sozialdemokraten und den Liberalen in der Übersicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9−2019−0097_DE.html
[9] siehe Abstimmungsprotokoll, S. 24 f.: Von den Sozialdemokraten aus Deutschland stimmten lediglich Dietmar Köster gegen die Resolution und der unabhängige Abgeordnete Martin Sonneborn; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9−2019−09−19-RCV_FR.pdf
[10] Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments, kurz Resolutionen, haben Empfehlungscharakter gegenüber der EU-Kommission, formulieren Arbeitsaufträge oder zu planende Gesetzesinitiativen. In ihrem Aufbau werden in der Einleitung wesentliche internationale und europäische Dokumente oder Ereignisse aufgeführt, die den Inhalten der aktuellen Entschließung vorausgingen. Danach folgen "Erwägungsgründe" (A…Z), die eine gesellschaftsanalytische Grundlage abliefern und zugleich politische Bewertungen von Geschichte und Zeitgeschehen, die die Notwendigkeit der Beschlussinhalte unterfüttern sollen, darstellen. In den anschließenden Kapiteln: 1. bis x. wird dann der konkrete Resolutionsinhalt mit seinen Schlussfolgerungen für die Arbeit in den EU-Institutionen formuliert.
[11] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9−2019−0021_DE.pdf, S.2.
[12] Holocaust Gedenken: Konferenz in Yad Vashem soll Feierlichkeit in Auschwitz den Glanz nehmen", Adam Krzemínski im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann, 23.1.2020.
[13] beispielhaft, aber nicht untypisch: Schmidt, Friedrich: Putin und der zweite Weltkrieg, 27.12.2019; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-legt-sich-durch-historische-umdeutungen-mit-polen-an-16 553 506.html
[14] Krzemi ski, Adam: Der Kniefall. Warschau als Erinnerungsort deutsch-polnischer Geschichte. In: Merkur 54 (November 2000), Heft 11, S. 1077−1088
[15] siehe Corinna Felsch und Magdalena Latkowska: Brief der (Polnischen) Bischöfe und Willy Brandts Kniefall, In: Verfrühte Helden? — Deutsch-Polnische Erinnerungsorte, 2011, 396−414.
[16] ebenda, S. 1088.
[17] Fischer, Stephan, Polnisches Geschichtsgesetz verabschiedet. In: Neues Deutschland, 01.02.20 218; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1 078 133.nazi-verbrechen-in-polen-polnisches-geschichtsgesetz-verabschiedet.html
[18] "Solche Verfälschungen und Auslassungen können niemals Grundlage für ein ‚gemeinsames Gedächtnis', noch weniger einen gemeinsamen Lehrplan für die Geschichte in Schulen bilden, wie der Antrag empfiehlt. Sie können auch nicht die Plattform für einen europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime abgeben. Noch weniger dürfen sie die Rechtfertigung für die Entfernung von Denkmälern und Erinnerungsstätten (,) Parks, Plätze, Straßen, etc. im Namen des Kampfes gegen einen unbestimmten Totalitarismus sein, der in der Realität einen Vorwand abgibt, die eindeutigen Lehren der Geschichte auszuradieren und die Erinnerung an diejenigen auszulöschen, die sich für den Sieg über den Faschismus aufopferten.", so Politiker*innen und Wissenschaftler*innen aus dem Netzwerk Transform! Europe und sinngemäß auch die Kritik der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer/ Bund der Antifaschisten (FIR) vom 23. September 2019. siehe: Baier, Walter, Castellina, Luciana, Liguori, Guido: Die Vergangenheit korrekt erinnern, 5. 10.2019; https://europa.blog/die-vergangenheit-europas- korrekt-erinnern/
[19] Die Autorin war bei der Museumsführung mit dabei.
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